Nestlé aus dem Hahn: Was mit der Wasserprivatisierung droht

Filling glass of tap waterEs wäre die völlige Enteignung der Allgemeinheit zum Wohle der Konzerne: Mit den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen drohen öffentliche Dienstleistungen in die Hände von privaten Unternehmen zu fallen. Auch die Wasserversorgung könnte dann über internationale Großkonzerne geregelt werden. Mit fatalen Folgen.

Es scheint, als sollte der Industrie Narrenfreiheit eingeräumt werden. Wie passend, der Karneval ist ja im vollen Gange. Nur, dass hiermit nicht zu spaßen ist. Denn bei den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen geht es nicht nur um den Abbau von Handelshemmnissen, sondern auch um die Einschränkung nationaler Regierungen. Nachdem mittlerweile der Protest gegen die Verträge zwischen den USA und der EU (TTIP) lauter wird, ziehen auch die Gegner des verhältnismäßig unbekannten TiSA-Abkommens nach. Denn auch hier stehen die getroffenen Vereinbarungen über nationalem Recht und drohen Umwelt- und Verbraucherschutz- sowie Sozialstandards schlichtweg abzuschaffen.

Das Tisa-Abkommen (Trade in Services Agreement) soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren und ist damit ein weiterer skandalöser Versuch, die Macht privater Konzerne voranzutreiben und unwiderruflich zu verankern. Ein Milliardengeschäft. Und ein großes Risiko. Denn die sogenannten Handelshemmnisse sind nicht umsonst in der EU einmal zur Absicherung eingeführt worden. Künftig sollen aber neben den USA und der EU weitere 21 Wirtschaftsnationen entscheiden dürfen, wer in den verschiedenen Dienstleistungssektoren das Sagen hat. Das betrifft öffentliche Dienstleistungen, die in die Hände privater Unternehmen gegeben werden sollen – etwa das Gesundheits- und Bildungswesen, die Energie- oder die Wasserversorgung – sowie den digitalen Handel, Telekommunikation und Transport. Sofern bei den Verhandlungen nicht mühsam Ausnahmen deklariert werden, müssen alle beteiligten Staaten sämtliche Dienstleistungen liberalisieren und international ausschreiben.

Noch scheint es zwar unvorstellbar, dass die deutschen Schulkantinen künftig von McDonald’s betrieben werden, oder die öffentliche Wasserversorgung an Nestlé fällt – doch eine solche Wegebnung wird seit Anfang 2012 unter strengem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das Beispiel der Wasserprivatisierung bietet eine kleine Vorausschau dieses Skandals. Denn Städte wie Berlin und Paris unternahmen bereits den Versuch, die Wasserversorgung privaten Konzernen zu überlassen. Die Folge: Die Wasserpreise stiegen enorm an, jegliche Transparenz in der Geschäftsführung ging verloren. Während in Berlin die Kosten um mehr als 30 Prozent stiegen, waren es in Paris mehr als 200 Prozent. Auch in Portugal ging ein derartiges Unterfangen so aus, dass mit einer enormen Preissteigerung die Qualität des Wassers derart schwand, dass es nicht mal mehr als Trinkwasser zu gebrauchen war. Zudem gingen zahlreiche Arbeitsplätze verloren. Daher wurden diese Fehlentscheidungen rückgängig gemacht, das Wasser wieder komplett in öffentliche Hand zurückgegeben. Ein Vorgang aber, der durch TiSA unmöglich gemacht werden soll: Einmal erfolgte Privatisierungen können dann nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Mit einer Online-Petition möchte das Team der Organisation Avaaz Unterschriften sammeln, um die Verhandlungen zu stoppen und eine Veröffentlichung des EU-Mandates zu fordern. Die Petition unterzeichnen können Sie auf https://secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa_rb_de/?bFuhQeb&v=52649.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.